Nachdem beim Mißtrauensreferendum vom 10. August Präsident Evo Morales und die vier oppositonellen Präfekte Ostboliviens mit 56.0 bis 67.4 % der Stimmen bestätigt wurden, ging das Ringen um die neue Verfassung und Zurückerstattung der Einnahmen durch die Erdgasexporte an alle neun Departements weiter.
Ein Dialog zwischen Morales-Regierung und Opposition kam in den letzten Wochen nicht zustande, da beide glaubten der absoluter Gewinner des Referendums gewesen zu sein.
Die Zentralregierung hat sich deshalb bisher geweigert den neun Departements den ihnen zustehenden Anteil der Einnahmen durch den Export von Erdgas zur Finanzierung regionaler Entwicklungsprojekte zurückzuerstatten. Stattdessen will Sie mit diesem Geld die Zahlung eines Bonus an Bürger über 65 Jahren finanzieren.
Die agressiven Medienauftritte des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im staatseigenen Fernsehen ermunterten den Präsidenten Morales dazu den nordamerikanischen Botschafter für die innenpolitische Krise Boliviens verantwortlich zu machen und aufzufordern das Land so schnell wie möglich zu verlassen.
Die vier Departements Ostboliviens machen 62 % der Landesfläche und etwa 30 % der Wähler aus. Sie werden im Gegensatzt zum andinen Hochland hauptsächlich von Ureinwohnern des Tieflands, Mestizos und Weiße bevölkert . Die aus dem Hochland stammenden Indios bilden dort eine Minderheit, die erst in den letzten vier Jahrzehnten eingewandert sind.
Der unter sehr zweifelhaften und undemokratischen Bedingungen enstandene neue Verfassungsentwurf sieht aber eine noch stärkere Konzentration der Macht in der Person des Präsidenten und der Zentralregierung in La Paz vor. Die Bevölkerung der östlichen Departements möchten aber einen dezentralisierten und in demokratischen Normen eingebundenen Staat, der politische Verantwortung und Verwaltung auch auf Departaments- und Gemeindeebene zuläßt.
Das totalitäre Verhalten der Moralesregierung und die andauernde Einmischung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in inneren Angelegenheiten des Landes stoßen bei den Menschen im Tiefland auf große Ablehnung. Am Freitag hat der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht, daß er ein militärisches Eingreifen Venezuelas als feindlichen Akt betrachtete und die Streitmächte in einem solchen Fall die Souveranität des Landes verteidigen würden. Hugo Chavez reagierte prompt und sehr pikiert.
Nachdem es in den letzten Tagen im nördlichen Departement Pando zu Toten und Verletzten unter noch aufzuklärenden Umständen gekommen ist, rief die Zentralregierung am Samstag abend in diesem Teil des Landes den Ausnahmezustand aus. Das Militär kontrolliert dort seitdem die Straßen und alle öffentliche Plätze.
Am Samstagabend ist der so lang erwartete Dialog zwischen der Morales-Regierung und dem Nationalen Demokratischen Rat (CONALDE), der von den vier Ostdepartemente und dem Departement Chuquisaca gebildet wird, in Gang gekommen. Die meisten Beobachter erwarten, daß die Parteien jetzt ernsthaft und mit Teilnahme neutraler Beobachter befreundeter Staaten verhandeln werden. Der Präsident hat wie bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit auch bei diesen Gesprächen den Sitzungssaal erst garnicht betreten und die Verhandlungen seinem Stellvertreter Garcia Lineras überlassen, der bekannt für eine extrem linksradikale Position ist. Deshalb fragt man sich im Tiefland mit Recht, wer in Bolivien eigentlich regiere.
Das Projektgebiet der Empresa Minera Bergbau A.G. liegt im Departement Santa Cruz, welches in Opposition zur Morales-Regierung steht. Hier wurde der Präfekt mit 66.4 % der Stimmen bestätigt, Präsident Evo Morales dagegen mit fast 60% abgewählt. Das Departement hat bereits eine eigene Verfassung, die von der Bevölkerung durch ein Referendum mit 80 % im letzten Mai angenommen wurde. Es kam in den lezten Tagen in der Hauptstadt Santa Cruz de la Sierra zu symbolischen Besetzungen staatlicher Institutionen und zu Straßensperren als Protestaktionen gegen die fehlende Dialogsbereitschaft der Zentral-Regierung. Diese Aktionen sind bis auf einige Ausnahmen fast alle recht friedlich abgelaufen. Am Sonntagabend wurden die Strassensperren aufgehoben, um den im Regierungspalast in La Paz laufenden Dialog beste Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts zu geben.
Die Explorationsarbeiten im Projektgebiet Johannes-Colonia gehen unterdessen planmäßig und ohne jegliche Behinderung weiter. Die Auswärtige Amt der BRD sprach keine Reisewarnung für Bolivien aus. Die Empresa Minera A.G. beschäftigt z.Z. 17 Personen, die aus dem Hoch- und Tiefland kommen. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Region, Bekämpfung der extremen Armut und Integration Boliviens.
Santa Cruz, 15.09.2009
Dr. Michael H. Biste
Berater - EMAG |
