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24.06.2008 (Em)
Bolivien auf dem Weg zur Festigung des Rechtsstaats mit autonomer Regierungsform
     

Am vergangenen Wochenende hat das vierte Departamento Bolivien, Tarija einen Volksentscheid über eine autonome Departamentsverfassung  durchgeführt. Wie in den vohergegangenen Abstimmungen in den drei anderen Departamentos hat der Souverän mit etwa 80 % der Stimmen die zur Abstimmung gestellte Landesverfassung angenommen und ist damit dem Beispiel der Departamentos Santa Cruz, Pando und Beni gefolgt.

In Santa Cruz hat die Regionalregierung bereits die Arbeit unter der neuen Departamentalsverfassung aufgenommen. Als eine erste Entscheidung wurde der Mindestlohn von umgerechnet US$ 75.00 auf US$ 134.00 angehoben. Der zentralen Regierung in La Paz blieb keine andere Wahl als diese Maßnahme zu billigen. Damit hat Santa Cruz erneut die Führungsrolle dieses Mal auf wirtschaftlich-sozialem Gebiet übernommen.

Die Präfekten der fünf Departamentos, die sich vor zwei Jahren im “Nationalen Demokratischen Rat” (CONALDE, Consejo Nacional Democratico) zur Verteidigung demokratischer Grundwerte zusammengeschlossen haben, verlangen jetzt zur Lösung der politischen Krise Neuwahlen statt nur eines Misstrauensreferendums. Dieser Vorschlag wurde von der zentralen Regierung bisher nur mit Unwollen aufgenommen, da sie erkannt hat, dass der Zuspruch der Wähler am Schwinden ist.

Die Zentralregierung hat sich seit der erzwungenen Übernahme der in den Neunziger Jahren privatisierten staatlichen Energiegesellschaften und einer Kommunikatiosgesellschaft im letzten Mai nicht nur im Ausland sondern auch innerhalb des Landes stark isoliert. Die betroffenen Investoren haben ein internationales Schiedsverfahren beantragt um ihre Rechte geltend zu machen.

Ein großer Teil der bolivianischen Bevölkerung hat erkannt, daß der von der MAS-Regierung versprochene “positive” Wechsel nicht eingetreten ist, und das demokratische Grundwerte auf dem Spiel stehen. Die autonome Bewegung ist deshab als eine starke oppositionelle Bewegung gegen den Vesuch orthodoxe sozialistische Experimente durchzuführen anzusehen.

Im Projektgenbiet der Empresa Minera (Bergbau) AG gehen in der Zwischenzeit die Explorationsarbeiten wie geplant voran. Es ist nicht zu erwarten, daß Verstaatlichungen den Bergbausektor betreffen werden. Es gibt keine Betriebe, die wie auf dem Energie- und Kommunikationssektor in den Neunziger Jahren privatisiert  wurden.

Die Zentralregierung setzt im Bergbau vielmehr auf Zweigleisigkeit, nämlich die Entwicklung eigener Projekte durch die staatliche Bergbaugesellschaft COMIBOL und private Investitionen aus dem In- und Ausland. Vor zwei Wochen hat COMIBOL z.B. mit einer südkoreanischen Firma einen Vertag abgeschlossen, der nach zweijähriger Explorationstätigkeit eine Investition von US$ 200 Millonen in die Entwicklung des Kupferprojekts Corocoro nördlich La Paz vorsieht.
   
   
 
 

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