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| 14.05.2008 (Em)Trotz Misstrauensreferendum in Bolivien
zur Lösung der politischen Patsituation ist die wirtschaftliche Lage des Landes stabil |
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Der Dialog zur Lösung der politischen Patsituation zwischen der zentralen MAS-Regierung, den Opositionsparteien und den Präfekten der neun Departamentos ist nach dem sehr deutlichen Sieg des “Ja” für eine dezentralisierte Regierungsform im Departamento Santa Cruz in der letzten Woche vertagt worden.
Der Grund dafür ist, dass man die Ergebnisse der Volksabstimmungen über dieses Thema, die in den drei Departamentos Pando, Beni und Tarija Ostboliviens bis Juni getrennt abgehalten werden, abwarten möchte.
Es ist zu erwarten, dass der Souverän sich dort ebenfalls mit einer sehr deutlichen Mehrheit für Autonomie auf Departamentalsebene, also gegen das politische Programm der Regierungspartei, entscheiden wird.
Diese Situation bringt die MAS-Regierung zunehmlich in eine defensive Stellung, da es immer unwahrscheinlicher wird, daß die von oben angestrebte Verfassungsreform vom Volk angenommen wird. Hier aktuelle Pressmitteilung downloaden.
 Deshalb hat der von den Oppositionsparteien kontrollierte Senat Anfang dieser Woche eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die für den 10. August ein Referendum vorsieht, in dem der Präsident und Vize-Präsident der Zentralregierung bzw. die Präfekten der neun Departamentos in ihrem Amt bestätigt oder abgewählt werden können.
Der Präsident Boliviens, Evo Morales, hat das Gesetz bereits ratifiziert, da er einsehen musste, dass die Entscheidung über die Mißtrauensfrage durch den Souverän die einzige friedliche und demokratische Lösung der politischen Patsituation darstellt. |
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Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, noch in diesem Jahr ein zweites Referendum über den Verfasungsvorschlag der MAS-Regierung zu veranstalten, da nach den bestehenden Bestimmungen innerhalb von zwölf Monaten nur eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene stattfinden kann.
Der autonome Gedanke springt bereits auch auf die Länder Ecuador und Venezuela über, in denen die oppositionellen Kräfte Resistenz gegen den bestehenden Autoritarismus auf regionaler Ebene oganisieren.
In Bolivien kann nach dem Misstrauensreferendum eine ganz neue politische Landschaft enstehen, in der die zurzeit oppositionellen Kräfte gestärkt sind. Unter diesen Umständen sollte es möglich sein, die neue nationale Verfassung so auszuhandeln, dass alle sozialen, ethischen, regionalen und wirtschaftlichen Kräfte innerhalb eines pluralistischen, freien demokratischen Systems berücksichtigt werden können. |
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 Der Bergbau Boliviens blieb bisher von einseitigen Eingriffen des Staates verschont. Einer der Gründe dafür ist, dass die Aktivitäten hauptsächlich im andinen Hochland stattfinden und seit Jahrzehnten kooperativisiert sind.
Diese Mineros unterstützten bei den Wahlen vor zwei Jahren die MAS-Regierungspartei, sind aber wegen der sozialistischen Tendenzen entäuscht worden. Sie haben sich schon vor Monaten deutlich distanziert und bilden nun Teil der politischen Opposition.
Die Großprojekte San Christobal von APEX, San Bartolomé con Coer d’Alene im andinen Hochland und Don Mario von Orvana in Ostbolivienn entwickeln sich normal, ebenso wie die Projekte der Empresa Minera (Bergbau) AG.
Die Währungsreserven des Lands sind wegen der erhöhten Einnahmen aus dem Gasgeschäft auf das historische Rekordniveau von US$ 6.0 Mrd. angestiegen. Der Boliviano hat in den letzten zwei Jahren 7.5 % gegen den US-Dollar an Wert zugesetzt. Trotz der schwierigen politischen Situation und der Hochwasserschäden Anfang des Jahrs ist die wirtschftliche Situation des Landes stabil.
Der Bausektor verzeichnet z.B. hohe Zuwachsraten, ebenso die Bergbauproduktion. Es ist schwierig, bestmöglich ausgebildete Arbeiter zu werben. Diese sind entweder beschäftigt oder nach Spanien ausgewandert. Dadurch wird Bolivien in den nächsten Jahren wieder ein attraktives Einwanderungsland werden; nicht zuletzt durch die enormen Chancen im Bergbau- und Miningsektor, die berufliche Sicherheit und andauernde wirtschaftliche Entwicklung versprechen lassen.
Santa Cruz de la Sierra, 14.05.2008
Dr. Michael H. Biste
Berater - EMAG |
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| Download des Lageberichtes zum Referendum in Bolivien |
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