30.11.2007 (Em) Ausgang der Wahlen in Venezuela – Gewinn für die Demokratie in Lateinamerika
Der Neopopulismus in Südamerikas hat durch den Sieg des „Nein“ bei der Abstimmung zu wichtigen Verfassungsänderungen in Venezuela am letzten Wochenende eine bittere Niederlage erlitten. Der Einfluß Venezuelas auf Bolivien und Ecuador, wo ebenfalls neopopulistische Regierungen an der Macht sind, wird dadurch eine erhebliche Schwächung erleiden.
Analysten gehen davon aus, das die demokratische Oposition in Venezuela gestärkt wurde und der Chavismus seinen radikalen Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts revidieren muß. Der Volkswille hat sich außerdem deutlich gegen den Versuch von Präsident Chavez
ausgesprochen, aus dem Präsidentschaftsamt eine Lebensstellung zu machen und die Unabhängigkeit der Zentralbank aufzuheben.
Bolivien befindet sich ebenfalls in einer wichtigen konstitutionellen Entwicklungsphase. Die neue Verfassung soll bis zum kommenden 14. Dezember im Detail ausgehandelt und danach dem Volksplebiszit gestellt werden. Der Wahlausgang in Venezuela hat jetzt schon Einfluß auf die Stimmung im “Volk”, welches sich immer mehr gegen eine Kopie der Verfassung Venezuelas und die Einführung autoritärer Strukturen ausspricht. Sollte die neue Verfassung die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten, die Aufhebung des Zweikammersystems, die Konsolidierung der zentralen Staatsgewalt festlegen, dann droht die Ablehnung durch den Souverän. Bolivien braucht aber unbedingt eine der Modernen angepaßte Verfassung.
Die verfassungsgebende Versammlung ist deshalb gut angeraten im Finale des konstitutionellen Prozesses einen ausgewogenen und von allen politischen Akteuren annehmbaren Text zu verabschieden.
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